Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf von Leads gemäß § 34d GewO und die Nutzung der Online-Anwendung „Kontaktpilot“
PilotCapital GmbH, Bahnhofstraße 3, 21224 Buchholz i.d. Nordheide
Stand: 10. April 2025

Diese AGB regeln alle Leistungen und Verträge der PilotCapital GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf von Leads an Versicherungsmakler nach § 34d GewO. Sie gelten ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden, Kaufleuten und Unternehmern mit entsprechender Erlaubnis. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich von der PilotCapital GmbH bestätigt wurden.

Der Kunde handelt eigenverantwortlich als zugelassener Versicherungsmakler und ist verpflichtet, eine gültige Erlaubnis nach § 34d GewO sowie eine durchgehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung vorzuhalten. Der drohende Verlust dieser Voraussetzungen ist der PilotCapital GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung, Vermittlung und der Verkauf von Leads im Bereich der Versicherungsvermittlung. Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf einer Plattform der PilotCapital GmbH und deren ausdrückliche Freischaltung zustande. Erst mit Zugang der Freischaltung per E-Mail oder im Kundenkonto gilt der Vertrag als geschlossen. Die PilotCapital GmbH behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die erbrachten Leistungen der PilotCapital GmbH im Bereich der Lead-Generierung sind erfolgsunabhängig. Eine bestimmte Anzahl oder Qualität der Leads wird nicht garantiert. Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Nachweise und Informationen vollständig bereitzustellen. Die Art der Leistungserbringung wird von der PilotCapital GmbH bestimmt. Eine Einbindung von Subunternehmern ist zulässig.

Die Preise verstehen sich netto, sofern nicht anders angegeben. Die Vermittlungstätigkeit im Sinne des § 34d GewO ist gemäß § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei. Die jeweils gültigen Preise für Leads sind im Kundenkonto der Anwendung „Kontaktpilot“ einsehbar. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Bei Rücklastschriften trägt der Kunde die angefallenen Kosten. Bei Zahlungsverzug behält sich die PilotCapital GmbH vor, Leistungen auszusetzen. Aufrechnungen sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsbeginn in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung per E-Mail bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die PilotCapital GmbH. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Leads gelten als geliefert, sobald sie dem Kunden übermittelt wurden. Ein Lead gilt als korrekt, wenn er eine gültige Telefonnummer mit deutscher Vorwahl enthält, ein dokumentiertes Versicherungsinteresse besteht und kein mehrfacher Kontakt innerhalb von 14 Tagen vorliegt. Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich erfolgen. Bei berechtigter Reklamation wird eine Ersatzlieferung oder Gutschrift gewährt. Die Entscheidung über die Anerkennung obliegt der PilotCapital GmbH. Eine Nachbearbeitung durch das Unternehmen kann zum Entfall des Reklamationsanspruchs führen.

Die Lead-Ausspielung beginnt innerhalb von maximal 36 Stunden nach Kampagnenstart. Abweichungen in der täglichen Leadanzahl sind aufgrund externer Faktoren möglich. Der Kunde kann gebuchte Kampagnen jederzeit stornieren, ist jedoch zur Zahlung der bis zur Deaktivierung gelieferten Leads verpflichtet. Die Deaktivierung erfolgt systemisch innerhalb von etwa 20 Minuten.

Voraussetzung für eine Buchung ist der vollständige Nachweis der Erlaubnis nach § 34d GewO. Bei unvollständigen Angaben kann die Kampagne abgelehnt oder pausiert werden. Für die Beratung und Vertragsdurchführung mit dem Endkunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die PilotCapital GmbH übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder unterlassene Beratung und wird in solchen Fällen durch den Kunden von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.

Eine Weitergabe von Leads an Dritte oder Mehrfachverwertung ist unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten gemäß DSGVO zu behandeln und ausschließlich zweckgebunden im Rahmen der Kampagne zu verwenden.

Beide Parteien verpflichten sich, keine Abwerbung von Kunden, Mitarbeitenden oder Vermittler:innen der jeweils anderen Seite zu betreiben. Änderungen dieser AGB sind jederzeit möglich, sofern sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs bleibt der bestehende Vertrag wirksam, die PilotCapital GmbH kann jedoch eine Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen.

Alle Daten und Inhalte im Zusammenhang mit Leads sind vertraulich zu behandeln. Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher Datenschutz-, Verbraucher- und Wettbewerbsrechtsvorschriften.

Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Buchholz in der Nordheide. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis zur Umsatzsteuerfreiheit:
Die Lieferung von Leads erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Versicherungsmakler gemäß § 34d GewO und ist daher gemäß § 4 Nr. 11 UStG in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 lit. a MwStSystRL umsatzsteuerfrei.